Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der unter dieser Domain erreichbaren Plattform „OurThings“ (nachfolgend „Plattform“) der Martin Mänche, Frankfurter Str. 55a, 63128 Dietzenbach (nachfolgend „Anbieter“).

(2) Abweichende Bedingungen der Nutzerin oder des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(3) Die Plattform richtet sich an Verbraucherinnen und Verbraucher (§ 13 BGB) sowie an Unternehmerinnen und Unternehmer (§ 14 BGB).

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt eine internetbasierte Software zur Verfügung, mit der Nutzende gemeinsam genutzte Gegenstände („Things“) organisieren können. Je Thing können Module wie Kalender, Wiki, Beiträge und To-Do-Board aktiviert werden.

(2) Der Anbieter ist nicht Vertragspartei der zwischen den Nutzenden bestehenden Vereinbarungen über die Nutzung eines Things. Er vermittelt keine Miet-, Leih- oder sonstigen Verträge und übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit oder den Zustand geteilter Gegenstände.

(3) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Tarifübersicht unter Preise.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Nutzung setzt die Anlage eines Nutzerkontos voraus. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt die Nutzerin oder der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kontos zustande.

(2) Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(3) Pro Person darf nur ein Nutzerkonto angelegt werden. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

§ 4 Tarife, Preise und Zahlung

(1) Der Basistarif „Frei“ ist unentgeltlich. Kostenpflichtige Tarife werden im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich) abgerechnet.

(2) Alle Preisangaben sind Endpreise. Der Anbieter nutzt die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG; Umsatzsteuer wird nicht berechnet und daher auch nicht ausgewiesen.

(3) Gerät die Nutzerin oder der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen nach vorheriger Ankündigung zu sperren. Bereits erstellte Inhalte bleiben davon unberührt und werden nicht gelöscht.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag über den kostenlosen Tarif läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

(2) Kostenpflichtige Tarife haben eine Laufzeit von einem Monat und verlängern sich jeweils um einen weiteren Monat, sofern sie nicht bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(3) Die Kündigung ist jederzeit über die Kontoeinstellungen in der Anwendung oder per E-Mail an maenche24@gmail.com möglich.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

§ 6 Pflichten der Nutzenden

(1) Es ist untersagt, über die Plattform Inhalte einzustellen, die

• gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen,
• beleidigend, diskriminierend, jugendgefährdend oder gewaltverherrlichend sind,
• Schadsoftware enthalten oder die Sicherheit der Plattform gefährden,
• unerwünschte Werbung darstellen.

(2) Wer andere Personen zu einem Thing einlädt, versichert, hierzu berechtigt zu sein und die E-Mail-Adresse rechtmäßig erlangt zu haben.

(3) Bei Verstößen kann der Anbieter betroffene Inhalte entfernen und das Konto nach Abwägung der beiderseitigen Interessen vorübergehend oder dauerhaft sperren.

§ 7 Rechte an Inhalten

(1) Alle Rechte an den von Nutzenden eingestellten Inhalten verbleiben bei diesen. Der Anbieter erwirbt keine Eigentums- oder Verwertungsrechte.

(2) Die Nutzerin oder der Nutzer räumt dem Anbieter das einfache, räumlich und zeitlich auf die Vertragsdauer beschränkte Recht ein, die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen und den übrigen Mitgliedern des jeweiligen Things anzuzeigen – ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung.

§ 8 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel an. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung sowie Ausfälle, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt und in nutzungsarme Zeiten gelegt.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung vertraut werden darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung geteilter Gegenstände zwischen Nutzenden entstehen, sowie nicht für die Richtigkeit von Inhalten, die Nutzende einstellen.

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder an Änderungen des Leistungsangebots erforderlich ist und die Nutzenden dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden.

(2) Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht die Nutzerin oder der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs endet der Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

(2) Ist die Nutzerin oder der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Verbraucherinnen und Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Einzelheiten regelt die Widerrufsbelehrung.